Streik an den Schleusen geht weiter

Erneut werden in der Woche vom 22.07. bis 28.07. wieder Schleusen dichtgemacht
Auch diesmal betrifft es Schleusen in Niedersachsen, Bremen und Nordrhein-Westfalen, an denen kommende Woche gestreikt wird. Die Arbeitsniederlegungen beginnen am Dienstag und dauern bis zum Freitag. Dies teilte die Gewerkschaft Verdi gestern in Düsseldorf mit. Betroffen sind demnach unter anderem Weser, Ems, Werra und Fulda, der Mittellandkanal, der DortmundEms-Kanal, der Wesel-Datteln-Kanal, der Rhein-Herne-Kanal und der Datteln-Hamm-Kanal. Noch immer ist der Hintergrund des Arbeitskampfes ist die Forderung Verdis nach einem Tarifvertrag für die rund 12 000 Beschäftigten der Wasser-und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, von denen bis zu 4.000 durch eine Änderung und Neuordnung der Ämter ihren Job verlieren könnten.

Schleusenstreik geht Montag weiter

Auch in der 32. Kalenderwoche müssen die Binnenschiffer vom 05.08. bis 07.08. in Niedersachsen und Bremen wieder mit langen Wartezeiten an Schleusen rechnen. Die Gewerkschaft Verdi will Druck auf Bundesverkehrsminister Ramsauer und Bundesinnenminister Friedrich (beide CSU) ausüben. Die Streiks richten sich nach Verdi-Angaben gegen die Weigerung des Bundes, einen Tarifvertrag für die 12000 Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung abzuschließen. Damit sollten die Mitarbeiter beim geplanten Umbau der Verwaltung vor Kündigungen und Versetzungen geschutzt werden. Der neue Streik soll am Mittwoch um Mitternacht enden.

Hier ein Beitrag von Lokalzeit aus Dortmund: "Trifft der Streik an den Schleusen die falschen?"

http://bit.ly/156dhG0


Streik ist sicher nicht das erste Mittel der Wahl, sondern wohl eher das der Verzweiflung. Worum geht es eigentlich?
Vordergründig geht es um den Erhalt von etwa 3.000 Arbeitsplätzen bei den Wasser- und Schifffahrtsämtern, doch wer fragt sich, was sich dahinter verbirgt?
Im Hintergrund geht es um die Neuordnung von Binnenschifffahrtsstraßen und Kanälen. Ganze Wasserstraßen sollen ihren Status verlieren, die Schiffbarkeit aufgegeben werden, ganze Hafenstädte im Binnenland von der Erreichbarkeit auf dem Wasserweg abgeschnitten werden.
Warum? - Ganz einfach, Pflege und Unterhaltung der oftmals künstlichen Wasserwege kosten Geld. Geld, das man nicht mehr investieren will. Der Streik ist daher selbst in der Politik hochwillkommen, denn er fördert das, was man eigentlich durch die Schließung der Wasserwege erst erreichen wollte. Weniger Kosten bei gleichzeitiger Erhöhung der Steuereinnahmen durch die Verlagerung von Gütern auf die Straßen. Mehr Güterverkehr per LKW bedeutet Mehreinnahmen durch Treibstoffbesteuerung, höhere Mauteinnahmen, mehr Arbeitsplätze im Transportgewerbe und Warenumschlag.
Die paar Leute, die das mit dem Wassertransport bewerkstelligten, sind zahlenmäßig zu vernachlässigen, denn es trifft verhältnismäßig wenige Binnenschiffer und ein paar im Hafenumschlag Beschäftigte. Denn auf der anderen Seite schafft man Arbeitspätze im Straßentransportwesen, sichert den Bau und Absatz von LKW und fördert den Bau von Straßen - natürlich mautpflichtigen da privat finanzierten.

Grüne Politik sieht anders aus, oder? Jein! - Denn man kann ja was vorweisen. Bislang industriell genutzte Wasserwege werden renaturiert, will heißen, sich selbst überlassen. Ob Rückbauten stattfinden, hängt von ihrem Werbefaktor in Sachen Umweltschutz oder -förderung ab. Anstatt teures Hafengelände zu verwalten, könnte man Parks oder Neubausiedlungen schaffen, denn das Gelände ist ja bereits da und muss nicht der Natur entrissen werden.

Leider hat VERDI diesen Mechanismus noch nicht erkannt, die Gewerkschaft spielt der Politik in die Hände. Doch dummerweise hat man das Mittel des Generalstreiks aus der Hand gegeben, indem man vor langer Zeit sich verpflichtete, darauf zu verzichten. Notwendig wäre ein Generalstreik in ganz Deutschland, um die Politiker darauf aufmerksam zu machen, dass sie längst nicht mehr im Sinne des Volkes sondern nur noch im Sinne des Kapitals handeln.